I. VERTRAGSABSCHLUSS/ANGEBOTE

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Auftragsannahme sowie alle Ergänzungen und Nebenabreden mit uns oder unseren Vertretern sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

2. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Ablichtungen, Zeichnungen, Gewichts-und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums-und Urheberrecht vor: sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3. Wir behalten uns vor, Kosten für Angebote und/oder Entwurfsarbeiten zu fordern, wenn der Vertrag nicht zustande kommt oder –ganz gleich aus welchem Grunde –rechtsunwirksam bleibt.

4. Diese allgemeinen Verkaufs-und Zahlungsbedingungen gelten uneingeschränkt, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart ist. Entgegenstehende Geschäfts-und Lieferungsbedingen des Kunden verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

5. Aufträge werden mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Danach können sie nicht mehr widerrufen werden.

6. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam und berechtigen uns, die dadurch zusätzlich anfallenden Kosten zu berechnen.

7. Schutzvorrichtungen sind Gegenstand der Lieferung, wenn dies vereinbart ist.

II. PREISE

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht, Mehrwertsteuer und Zoll.

2. Wir behalten uns das Recht vor, bei einer Erhöhung der Material-oder Lohn-und Gehaltskosten bis zum Tage der Lieferung die Preise entsprechend der Kostensteigerung angemessen zu erhöhen.

III. LIEFERZEIT

1. Die Lieferzeit beginnt 2 Tage nach dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten, wie zum Beispiel der vom Kunden beizubringenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie der Teile und Materialien, zu deren Bestellung der Kunde sich verpflichtet hat, außerdem nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, beim Eintritt von Ereignissen höherer Gewalt und unvorhergesehenen Hindernissen, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Umstände für die Fertigungsstellung oder Versendung nachweislich von Bedeutung sind. Dies gilt auch dann, wenn die Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden baldmöglichst mitteilen. Die Lieferfrist verlängert sich ferner um den Zeitraum, um den der Kunden mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage im Rückstand ist.

4. Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die auf unser Verschulden zurückzuführen ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt eine Verzugsentschädigung zu fordern. Diese beträgt für jeden Monat der Verspätung höchstens 0,5 %, im ganzen höchstens 5 % vom Werte desjenigen Teiles, das nicht fristgerecht ausgeliefert werden kann. Jede anderweitig vereinbarte Entschädigung wegen Lieferfristüberschreitung ist auf vorgenannte Verzugsentschädigung anzurechnen.

5. Teillieferungen sind zulässig, jede Teillieferung gilt als weiterhin selbständig abzuwickelndes Geschäft.

6. Wird der Versand auf Veranlassung des Kunden verzögert, so werden ihm beginnend mit dem

7. Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden begonnenen Zeitmonat berechnet. Die Verpflichtung des Kunden zur Abnahme und zur Zahlung bleibt bestehen. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

8. Die Einhaltung unserer Lieferfrist setzt die Erfüllung der Pflichten des Kunden voraus.

IV. GEFAHRÜBERGANG

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung durch uns auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer-und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über, jedoch sind wir verpflichtet auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII entgegenzunehmen.

V. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand biszum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Soweit der Eigentumsvorbehalt im Lande des Kunden an besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften geknüpft ist, ist der Kunden gehalten, für deren Erfüllung auf seine Kosten zu sorgen.

2. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Feuer-, Wasser-und sonstige Schäden zu versichern, sofern der Kunde nicht selbst die Versicherung abgeschlossen und dies uns nachgewiesen hat.

3. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich schriftlich davon zu benachrichtigen.

4. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nurberechtigt und ermächtigt, wenn er uns die Weiterveräußerung und seinen Abnehmer vorher schriftlich angezeigt und diesen über unseren Eigentumsvorbehalt unterrichtet. Die Forderung des Kunden gegen den Empfänger der Vorbehaltsware gilt mit der Übergabe der Ware an diesen als an uns abgetreten. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seinem Abnehmer sofort die Abtretung zwecks Zahlung an uns bekanntzugeben.

5. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt, der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz anzuwenden ist.

VI. ZAHLUNG

1. Sofern keine Sondervereinbarungen getroffen sind, ist frei unserer Zahlstelle zu bezahlen. a)bei Aufträgen unter € 25.000,--, 8 Tage netto Kasse, b)bei Aufträgen ab € 25.000,--30 % fällig bei Auftragserteilung, 70 % fällig bei Versandbereitschaft.

2. Bei Überschreitung dieser Termine werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Rechte, insbesondere des Verzugsschadens, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet, ohne dass es insoweit einer besonderen Inverzugsetzung bedarf.

3. Sollten aufgrund besonderer Vereinbarungen Wechsel entgegengenommen werden, so gehen die Diskontspesen sowie die Spesen für Vorlage, Protesterhebung und Rücksendung des Wechsels zu Lasten des Kunden und werden sofort fällig.

4. Zahlungen sind ausschließlich an uns, nicht an unsere Vertreter zu leisten.

5. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, oder werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, so werden alle unsere Forderungen sofort fällig, ohne Rücksicht auf die Laufzeit von Wechseln. Wir sind außerdem berechtigt, Sicherheit zu verlangen oder noch ausstehende Lieferungen gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen. Nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser Schadensersatz umfasst sowohl den entgangenen Gewinn als auch alle Aufwendungen insbesondere auch für geleistete Arbeit, die wir im Hinblick auf den Auftrag gemacht haben.

6. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen von uns bestrittener Gegenansprüche des Kunden ist nicht statthaft.

VII. HAFTUNG FÜR MÄNGEL DER LIEFERUNG –GEWÄHRLEISTUNG

1. Wir stehen bei unseren Produkten für einwandfreies Material und sachgemäße Herstellung und Fertigung ein. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, halten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet Abschnitt VIII 3 wie folgt: 1.Für Mängel an unseren Produkten, die von uns zu vertreten sind und die innerhalb von 12 Monaten bei einschichtigem Betrieb, innerhalb von 6 Monaten bei zweischichtigem Betrieb und innerhalb 4 Monaten bei dreischichtigem Betrieb auftreten, leisten wir Ersatz in der Weise, dass wir die Mängel in unserem Werk unentgeltlich ausbessern oder Ersatzstücke liefern.

2. Die Gewährleistung erlischt auch dann, wenn unser Produkt vor Ablauf dieser Zeiten mehr als 1000 Betriebsstunden gearbeitet hat.

3. Mängelrügen hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu erheben. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Entscheidung, ob wir ausbessern oder Ersatzstücke liefern, unterliegt unserem sachkundigen Ermessen. Die Haftung beschränkt sich auf Mängel an denjenigen Teilen, die seit Inbetriebnahme infolge eines vor Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen schlechtem Material, wegen fehlerhafter Herstellung oder mangelhafter Fertigung sich als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen.

4. Die Garantiefristen beginnen mit dem Tage des Versandes, bei Überseelieferungen mit dem Tage des Eintreffens im Bestimmungshafen.

5. Verzögert sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang.

6. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Ansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

7. Für Schäden aus folgenden Gründen haften wir nicht: unsachgemäße Behandlung, Bedienung und Wartung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, ungeeignete oder fehlerhafte vom Kunden beigestellte Teile oder Materialien oder vom Kunden vorgeschriebene Konstruktionen, unsachgemäße Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, unsachgemäße Räumlichkeiten, ungeeignete Fundamente, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden von uns zurückzuführen sind. Einsatz unter anderen Bedingungen als in unserer Auftragsbestätigung vermerkt. Für Dichtungen und andere Teile, die dem natürlichen Verschleiß unterliegen eisten wir keineGewähr. Weiterhin haften wir nicht für Korrosionen, wie sie unter den vorliegenden Betriebsbedingungen als normal anzusehen sind.

8. Zur Vornahme aller uns nach sachkundigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Kunde nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen, nämlich wenn die Betriebssicherheit gefährdet ist und/oder erhebliche Schäden verhindert werden müssen, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beheben oder durch Dritte beheben zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. In jedem Fall sind wir von solchen Vorfällen sofort schriftlich zu verständigen.

9. Von den durch die Ausbesserung oder Ersatzlieferung entstehenden Kosten tragen wir –soweit sich die Beanstandung als berechtigt –die Kosten des Ersatzstückes.

10. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Sie läuft aber mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

11. Durch etwa seitens des Kunden oder Dritte unsachgemäß ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird unsere Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

12. Das Recht des Kunden, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt beginnend mit der Übergabe in 12 Monaten.

13. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde seine Verpflichtungen nicht erfüllt.

14. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

VIII. RECHT DES KUNDEN AUFRÜCKTRITT UND SONSTIGE HAFTUNG DES LIEFERERS

1. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die Lieferung der gesamten Leistung vor Gefahrenübergang infolge unvorhergesehener Ereignisse einschließlich solcher höherer Gewalt unmöglich wird. Bei teilweiser Unmöglichkeit kann der Kunde die Gegenleistungen angemessen mindern. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Kunden ein, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

2. Der Kunde kann auch vom Vertrag zurücktreten, wenn Leistungsverzug gemäß III der Lieferbedingungen gegeben ist und wir schuldhaft eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist mit ausdrücklicher Erklärung, nach Ablauf der Frist die Annahme der Leistung abzulehnen, fruchtlos haben verstreichen lassen.

3. Der Kunde hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn ein von uns zu vertretender anerkannter oder nachgewiesener Mangel im Sinne dieser Lieferbedingungen trotz vom Kunden gesetzter angemessener Nachfrist schuldhaft von uns nicht behoben worden ist. Der Kunde kann den Rücktritt nur erklären, wenn sein Interesse an der Lieferung durch den Mangel wesentlich beeinträchtigt oder vernichtet wird.

4. Alle anderen weitergehenden Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden nicht an dem Liefergegenstand selbst, sind soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

IX. RECHT DES LIEFERERS AUF RÜCKTRITT

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes III der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken oder im Falle nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wenn wir von dem Rücktrittsrecht Gebrauch machen wollen, werden wir dies nach Erkenntnis der Tragweite der Ereignisse unverzüglich dem Kunden mitteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

X. DIE BEDINGUNGEN FÜR MONTAGE UND INBETRIEBNAHME WERDEN JEWEILS BESONDERS VEREINBART.

XI. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

1. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Duisburg.

2. Zwischen den Vertragsparteien gilt deutsches Recht, sofern nicht Abweichendes vereinbart wurde.

3. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Duisburg Gerichtsstand, sofern kein Schiedsgericht vereinbart wurde. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

XII. SONSTIGES

Die im Rahmen eines Angebots oder Vertragsabschlusses anfallenden Daten werden bei uns mit automatisierten Verfahren gespeichert, verarbeitet und falls erforderlich, an Dritte übermittelt.

Stand: 01.03.2013